Eine weitere klimapolitische Fragestellung ist die Verdichtung und Versiegelung von Bodenflächen. Hier gilt es abzuwägen, ob künftige Eigenheimbesitzer in unserer Kommune ausreichende Erwerbsflächen vorfinden werden. Zum einen ist der Druck aus der Stadt WI/MZ nach wie vor ungebrochen. Gerade zu Corona-Zeiten hat die Stadtbevölkerung das ehemals als spießig verpönte und beschauliche Umland als Rückzugsort erkannt und das sogt vor Ort für explodierende Immobilienpreise. Hier gilt es bei der Auswahl von Neubauflächen generell die Weichen zu stellen, ob nicht eine Mehrparteienbebauung nach „Hamburger Vorbild“ zielführend sein kann. Andererseits kann man denjenigen jungen bauwilligen Bad Schwalbachern, die selbst in einem Eigenheim vor Ort aufgewachsen sind, aus dem Gesichtspunkt ihrer garantierten Freiheitsrechte schwerlich den Wunsch nach einem Einfamilienhaus politischerseits / behördlicherseits versagen.Hier gilt es ganz klar Bedarfsanalysen vorzuhalten. Beiden Seiten muss das Rechts zum Vortrag ihrer Wünsche eingeräumt werden. Andererseits darf auch nicht verkannt werden, dass insbesondere Flur-Schäden durch Starkregenereignisse nicht nur aus einer verdichteten Bauweise innerhalb unserer Kernstadt entstehen, sondern auch durch landwirtschaftliche Monokulturanbauweisen, die noch stark den agrar-wissenschaftlichen Stand der 60er Jahre wiederspiegeln. (Man erinnere sich an die vollgeschlammten bayerischen Dörfer aus der letzten Starkregenkatastrophe, die auf eine umliegende landwirtschaftliche (Mais-) Monokultur zurückzuführen waren.)

Gleichzeitig erkennt die Wählergemeinschaft SWA&BSB extrem klimafeindliche Entscheidungen und Strömungen aus dem Umland, sei es aus der Region Rheingau, dem Kreistag oder der Landeshauptstadt Wiesbaden. Wir erinnern hier an die katastrophale Entscheidung der Wiesbadener zum Bürgerentscheid „Citybahn“.  Hier hätten wir uns eine klare Haltung der Stadt Wiesbaden gewünscht und auf das Bürgerbegehren verzichtet. Viele klimapolitisch tragfähige Projekte werden durch nachhaltige öffentliche Hetze in den sozialen Medien systematisch zerstört. Zudem hat uns der CDU geführte Kreistag unter zustimmender Beteiligung der FDP und FWG das Projekt „Biosphärenregion Taunus und Rheingau“ kaputt gemacht und damit die Aufwertung zu einer UNESCO Schutzzone verwehrt. Man kann unschwer erkennen, dass die Kommune Bad Schwalbach klimapolitische Zielsetzungen nur bedingt beeinflussen kann, wenn die Entscheidungen anderen Kommunen zufallen oder der Kreis abschließend sein Votum abgibt.

Sie können daher versichert sein, dass alle in der Stadtverordnetenversammlung tätigen Verantwortlichen klimapolitische Zielsetzungen im Auge haben und den entsprechenden Fragestellungen auch nachgehen. Insofern ist Ihre Gruppierung aufgefordert, sich durch entsprechenden Input an die Fraktionsführer (einer genügt) zu wenden, um die entsprechenden Sachargumente vorzutragen.

Nur eines muss Ihnen klar sein: Die Klimaziele der EU und der Bunderepublik Deutschland werden nicht in Bad Schwalbach verwirklicht und unsere Kommune kann dabei auch NICHT helfen! Wir können auch nicht helfen bei klimapolitischen Fragestellungen, die in der Entscheidungskompetenz des Landes Hessen liegen oder der großen kreisfreien Städte wie Wiesbaden. Wir haben keine direkte Lenkungskompetenz, um dem Kreistag vorzuschreiben, wie dieser unsere Region unter umweltpolitischen Vorzeichen gestaltet.

Alle angesprochenen Fraktionen machen im Wesentlichen Politik von Ortschild zu Ortschild und Sie können versichert sein, dass auch wir unsere Hausaufgaben machen. Denn: Vergessen Sie bitte nicht, dass wir ehrenamtlich UND unentgeltlich UND ausschließlich in unserer privaten Freizeit, die von unserer wertvollen Familienzeit abgeht, für die Stadt engagiert sind.

So, jetzt ist meine Pause um. Ich wünsche Ihnen, wenn es nicht online mit mir klappt, eine schönen Sitzung mit meinen Kollegen.