BSB auf Listenplatz 7 – Warum?

– Ein Kommentar von Gerd Bünger –

Der BSB steht bei der kommenden Kommunalwahl am 14. März 2021 auf dem Listenplatz 7 – aber warum? 

Das ist im hessischen Kommunalwahlgesetz so geregelt! Örtliche Wählergruppierungen spielten bisher in der Gesetzgebung zu Kommunalwahlen  kaum eine Rolle. Die hessische Kommunalwahlordnung legt die Reihenfolge der Parteien auf den Wahlzetteln bisher eindeutig fest. Die Reihenfolge hat sich an den Ergebnissen der letzten Landtagswahlen zu orientieren. Bisher wurde dieses Vorgehen nie hinterfragt obwohl es zu Ungerechtigkeiten in einzelnen Städten und Gemeinden führt. In unserem Bad Schwalbach landen wir so, trotz Rang 2 nach der letzten Wahl, bei der kommenden Wahl STATT AUF 2 NUR AUF LISTENPLATZ 7. 

So hat die CDU Bad Schwalbach Platz 1, die Grünen Platz 2 und so weiter. Weil AFD und FDP gar nicht in Bad Schwalbach antreten, rutscht der BSB zum Listenplatz 7. Wir finden das ungerecht und prüfen zur Zeit eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden. Wir vertreten die Auffassung, dass der Vollzug dieser Vorschriften die im Landtag vertretenen Parteien bei der Kommunalwahl rechtswidrig bevorzugt.  Da immer von links oben nach rechts unten gelesen wird ist die Positionierung einer Partei oder Wählergemeinschaft auf dem Wahlzettel enorm wichtig.

In Kommunen sollte wenigstens die Chance bestehen, zum Beispiel durch Losentscheid, zu dem alle Parteien und Wählergemeinschaften Vertreter entsenden, auch mal an eine exponiertere Position auf dem Wahlzettel zu gelangen. Der Listenplatz beeinflußt unmittelbar die Stimmabgabe unentschlossener Wähler.  Durch Kumulieren und Panaschieren auf unübersichtlich Wahlzetteln entstehen dem Platz 7 eindeutig Nachteile im Vergleich zu vorderen Positionen. Der BSB setzt sich daher für ein Ende dieser ungerechten Vorgehensweise ein, auch zum Wohle aller anderen, nicht im Landtag vertretenen politischen Gruppierungen! 

Können Sie sich unserer Meinung anschließen? Dann geben Sie uns Ihre Stimme! 

Liebe Grüße Gerd Bünger